Mehrbedarf für unabweisbare digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht

Pressemitteilung

vom 03.02.2021

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, zur Beschaffung digitaler Endgeräte einmalig Zuschüsse an Bedürftige zu gewähren, wenn durch die Schulen digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Digitale Endgeräte sind grundsätzlich aus dem SGB II Regelbedarf zu beschaffen. Doch war es bislang nicht erforderlich, dass jedem Schüler und jeder Schülerin ein digitales Endgerät für die Teilnahme am Schulunterricht zur Verfügung steht. Durch die pandemiebedingte Aussetzung des Präsenzunterrichtes hat sich diese Ausgangslage geändert. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage auf Landesebene findet derzeit Schulunterricht flächendeckend nahezu ausschließlich digital statt.

Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den SGB II Regelbedarf hinausgeht.

Grundsätzlich berechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und Hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind.

Maßgeblich ist die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht.

Ein entsprechender Mehrbedarf ist durch die Leistungsberechtigten anzuzeigen und die Unabweisbarkeit darzulegen.

Unabweisbar ist der Bedarf insbesondere, wenn die geltend gemachte Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erforderlich ist und nicht anderweitig – insbesondere durch Zuwendungen Dritter – gedeckt wird. Ein Anspruch besteht somit dann nicht, wenn den Leistungsberechtigten ein digitales Endgerät von den jeweiligen Schulen, den Schulträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder gestellt werden kann. Als „Zuwendung Dritter“ kommt hier insbesondere die Ausleihe eines Schulcomputers in Betracht.

Als Nachweis für die Unabweisbarkeit des Bedarfs ist zudem eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und über eine nicht vorhandene Ausleihmöglichkeit erforderlich.

Die notwendigen Antragsvordrucke werden auf der der Internetseite des Jobcenters Nordwestmecklenburg unter www.jobcenter-nwm.de zur Verfügung gestellt. 

Die Anerkennung dieses Mehrbedarfs kommt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Betracht. Somit können ab dem 1. Januar 2021 entstandene Aufwendungen auch rückwirkend anerkannt werden.

Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach dem jeweiligen Kaufpreis des Gerätes und ist regelmäßig auf den Gesamtbetrag von maximal 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) begrenzt. Bei Druckern wird davon ausgegangen, dass ein leistungsfähiger Drucker je Haushalt ausreichend ist.

Für etwaige Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Nordwestmecklenburg unter Telefon 03841 414-0 gern zur Verfügung.