Informationen zur Zahlung einer allgemeinen Energiepreispauschale

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Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht für alle in Deutschland wohnenden bzw. sich gewöhnlich dort aufhaltenden Personen eine einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300,00 EUR vor, sofern sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung, einer selbständigen Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft erzielen. Dadurch sollen Personen entlastet werden, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften entstehen und die aufgrund der Energiepreisentwicklung im Jahr 2022 diesbezüglich stark belastet sind.

Der Anspruch auf die EPPentsteht am 1. September 2022. Anspruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat.

Die Auszahlung der EPP erfolgt nicht über das Jobcenter.

Bei Arbeitnehmer/innen soll die Auszahlung der EPP im September 2022 über die Lohn-/ Gehalt-/Bezügezahlung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers erfolgen. Die Energiepreispauschale unterliegt der der Steuerpflicht, so dass in Abrechnung der Bruttobetrag der EPP sowie die darauf entfallenden Abzüge separat ausgewiesen werden.

Berechtigte, denen die EPP nicht durch die Arbeitgeber/rin ausgezahlt wurde, erhalten sie vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die EPP mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde.

Berechtigte, die (nur) Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbetrieb oder Forst- und Landwirtschaft haben, erhalten die EPP durch eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10. September 2022. Sofern eine Einkommensteuer-Vorauszahlung (noch) nicht erfolgt oder diese weniger als 300 Euro beträgt, wird eine weitere Erstattung durch die Finanzverwaltung im Jahr 2023 vorgenommen.

Die EPP wird bei der Berechnung der SGB II-Leistungen nicht als Einkommen berücksichtigt.